Kommentar zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung durch die Bundesregierung

Am 12.07.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium offiziell die neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung genehmigt. Wir glauben, dass die Bundesregierung mit dieser Handlung einen weiteren Schritt in Richtung Protektionismus macht. Die gesamten Investitionsinteressen und Kooperationsaktivitäten von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern werden unmittelbar beeinträchtigt und das deutsche Investitionsumfeld verschlechtert. Wir sind darüber äußerst besorgt.

1. Protektionismus führt zu Behinderung der Entwicklung der Wirtschafts- und Handelskooperationen zwischen China und Deutschland

Die aktive Nutzung ausländischer Investitionen ist ein wichtiger Bestandteil eines offenen Wirtschaftssystems, der eine positive Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung spielt. In Deutschland sind die ausländischen Investoren, einschließlich der chinesischen Investoren, im lokalen sozialen und wirtschaftlichen Leben integriert. Durch die aktive Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in Deutschland schaffen und sichern ausländische Investoren Arbeitsplätze, übernehmen gesellschaftliche Verantwortung und leisten somit einen Beitrag zur Entfaltung neuer Wachstumspotenziale in Deutschland. Allerdings bringt die neunte Verordnung zur Änderung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung Unsicherheit bei Investitionen durch Nicht-EU-Unternehmen, einschließlich chinesischer Unternehmen, und eine Verschlechterung des Investitionsklimas mit sich. Damit belastet der Vorgang das Vertrauen in die partnerschaftliche Zusammenarbeit bei Investitionen in Deutschland.

Zurzeit entwickeln sich die chinesisch-deutschen Beziehungen sehr positiv und die praktische Zusammenarbeit vertieft sich stetig. Die häufigen hochrangigen Besuche zwischen China und Deutschland tragen zu einem verbesserten Wissen übereinander bei. China und Deutschland sind wichtige Handelspartner. Als Vertreter der chinesischen Investitionsförderungsagentur in Deutschland setzen wir uns aktiv dafür ein, das Investitionsumfeld und die Industriepolitik jeweils in den beiden Länder bekannt zu machen, die Entwicklung bilateraler Investitionen im Rahmen partnerschaftlicher Zusammenarbeit voranzutreiben und unterstützten die Verbreitung von Information und den Aufbau von Kanälen, um die Ressourcen beider Seiten füreinander verfügbar zu machen. Aber in den letzten Jahren haben wir festgestellt, dass mit Blick auf Außenwirtschaft und Außenpolitik das Umfeld in Deutschland immer konservativer wird. Dies gilt vor allem seit dem letzten Jahr, als es als Reaktion auf das Midea-Angebot für Kuka und die Übernahme von Osram zu Versuchen politischer Einflussnahme kam. Insbesondere widerrief das Bundeswirtschaftsministerium die bereits erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Übernahme von Aixtron durch Fujian Grand Chip Investment. Diese in sich widersprüchliche Entscheidung hat dem Vertrauen ausländischer Investoren bei ihren geschäftlichen Aktivitäten in Deutschland auf jeden Fall geschadet. Diese protektionistischen Maßnahmen und die neu verkündeten Verordnungen stehen im Widerspruch zum Wunsch nach einer weiteren Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

2. Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der richtige Blick auf die bilateralen Investitionen zwischen China und Deutschland 

Im Jahr 2016 stiegen die Greenfield-Investitionen von China nach Deutschland im Vergleich zum Vorjahr auf 2,945 Mrd. US-Dollar an und überschritten damit erstmals die deutschen Direktinvestitionen nach China. Der Startschuss für den Investitionsfluss von China nach Deutschland fiel erst relativ spät, die Ausgangsbasis war niedrig. Obwohl sich die Investitionen in den letzten Jahren schnell entwickelt haben, ist die Investitionssumme Chinas in Deutschland immer noch weniger als 1% der Gesamtsumme aller ausländischen Investitionen hierzulande. Auch ist die Differenz zu der Gesamtsumme sehr groß, die Deutschland in China investiert hat. Mit Blick auf M&A-Projekte von chinesischen Unternehmen in Deutschland, sorgen sich viele Deutsche, dass es zu einem Ausverkauf deutscher Unternehmen nach China kommen könnte. Dies ist jedoch unbegründet. China hat nicht die Absicht und ist auch gar nicht in der Lage, in Deutschland Unternehmenskäufe in einem derartigen Umfang zu tätigen. Wir wissen, dass viele deutsche Unternehmen von der wirtschaftlichen Öffnung Chinas profitieren. Der staatliche Strategieplan „Made in China 2025“ wird den deutschen Partnern weitere Wachstumschancen bringen. Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland ist kein Nullsummenspiel, sondern bringt beiden Seiten Gewinne. Wenn man Kooperationen aus Sorge vor Konkurrenz ablehnt, gehen Chancen und Entwicklungsspielräume verloren. Die deutschen Unternehmer sollten Vernunft walten lassen und die langfristigen Perspektiven im Auge behalten, um bei der rasanten Entwicklung Chinas mit an Bord zu sein. Die deutsche Regierung sollte erkennen, dass sich die Zusammenarbeit beider Länder beim Handel nur gesund entwickeln kann und sich das Niveau der Kooperation steigern lässt, wenn die Investitionen in beide Richtungen ungehindert fließen.

3. Objektive Unterschiede zwischen deutschen und chinesischen Regelungen zu Auslandsdirektinvestitionen

Im Vergleich zum wachsenden Konservatismus der deutschen Außenpolitik, fördert die chinesische Regierung derzeit die Öffnung nach außen und baut eines faireres, transparenteres sowie berechenbares Investitionsumfeld auf.

In den vom Staatsrat veröffentlichten „Ansichten zum Aufbau einer neuen offenen Volksirtschaft“ wird deutlich die Entschlossenheit dargelegt, dass das Niveau der Nutzung auswärtigen Kapitals angehoben und China weiter zum Anziehungspunkt für Investitionen ausländischer Geschäftsleute werden soll. Die Vertiefung der Reformen zur Verschlankung und Dezentralisierung der Verwaltung, die Verbindung von Deregulierung und Kontrolle sowie die Optimierung der Dienstleistungen der Verwaltung sollen weiter vorangetrieben und mit vereinten Kräften eine Win-win-Situation für beide Seiten verwirklicht werden.

Fazit

Sowohl China als auch Deutschland profitieren von der Globalisierung der Wirtschaft, vom Freihandel und von internationalen Investitionen, deshalb sollte dieses Wirtschaftssystem von beiden Seiten gepflegt werden. Dies ist angesichts der heutzutage wachsenden Tendenz zum Protektionismus besonders wichtig. Wir hoffen, dass die deutsche Regierung und die betreffenden Institutionen genau wie die chinesische Regierung das richtige Signal an deutsche Unternehmen senden und reguläre wirtschaftliche Kooperationen weiter fördern werden.

China International Investment Promotion Agency (Germany)